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Archiv-Artikel

drogenpolitik Wenn liberal, dann bitte richtig

Keine Frage, es geht um persönliche Genugtuung. Der ehemalige Bielefelder Polizeipräsident Horst Kruse will seine Ehre retten, deshalb gibt er sich so verbiestert gegenüber den alten Parteifreunden und stänkert gegen die Rot-Grüne Drogenpolitik. Sein wichtigstes Anliegen ist es, persönliche Rechnungen zu begleichen, deshalb zieht er vor Gericht.

Dennoch ist es falsch, dass die Landesregierung Kruses Attacken als Reflexe eines alten Verlierers und Nestbeschmutzers abtut. Denn Kruse hat in einem Punkt recht: Der Umgang mit niedrigschwelligen Drogenhilfeangeboten ist auch ein Jahr nach dem spektakulären Bielefelder Prozess äußerst inkonsequent.

KOMMENTAR VONKLAUS JANSEN

Wer niedrigschwellige Drogenhilfe will, muss mit den Risiken leben. Wo sich Süchtige treffen, wird Sucht gelebt. Behörden können nicht jeden Tag Razzien durchführen, um zu überprüfen, was in den Beratungsstellen geschieht. Denn so verunsichert man Helfer und schreckt Hilfebedürftige ab. Es ist kein Zufall, dass die Bielefelder Fixerstube nach dem Kruse-Prozess kaum frequentiert wird.

Wenn die Landesregierung keine Rechtssicherheit schafft und die Helfer nicht vor ermittlungswütigen Staatsanwälten schützt, konterkariert sie ihr eigenes Konzept. Und hilft Scharfmachern wie Düsseldorfs CDU-OB Joachim Erwin, die schon immer zu wissen glaubten, dass Drogenabhängige mitsamt ihrem Umfeld kriminell sind.