direkte demokratie: Schönwetter-Bürgerrechtler

Für die Castrop-Rauxeler Grünen könnte die Bundestagswahl am 18. September eine peinliche Sache werden. An diesem Tag will die Partei möglichst viele Stimmen für ihre angeblich so direktdemokratische Politik gewinnen. Im grünen Wahlprogramm heißt es auf Seite 99: „Durch die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene wollen wir die direkte Beteiligung ausbauen.“ Eine alte grüne Forderung, die nicht nur auf Bundesebene oft an der Blockademehrheit von CDU und CSU gescheitert ist, sondern in Castrop-Rauxel jede Glaubwürdigkeit verloren hat. Denn in der Ruhrgebiets-Stadt verhalten sich die Grünen wie Schönwetter-Bürgerrechtler. Motto: Bürgerentscheide werden nur dann fair behandelt, wenn sie grüner Politik nicht in die Quere kommen.

KOMMENTAR VONMARTIN TEIGELER

Die Entscheidung, Bürgerentscheid und Bundestagswahl nicht am selben Tag abzuhalten, ist peinlich und offenbart ein opportunistisches Demokratieverständnis.

In ihrer Regierungszeit im Bund, die wohl bald an ein natürliches Ende kommen wird, haben die Grünen viel getan: Krieg geführt, Ökosteuer eingeführt, wieder Krieg geführt, Dosenpfand eingeführt, keinen Krieg geführt. Beim Thema Direktdemokratie sollten sie auf Kurs bleiben. Und an die Position zum Thema Bürgerentscheide sollte die grüne Landespartei auch die „Freundinnen und Freunde“ in Castrop noch mal erinnern.