die wortkunde:
Mit den AfD-Erfolgen in Thüringen und Sachsen wächst die Sorge vor einer rechtsextremen Landesregierung. Und vor dem, was sie an der Macht anrichten könnte. Sollte eine AfD-Regierung Rechtsstaat und Demokratie missachten, hat die Bundesregierung ein wenig bekanntes Instrument, um die Grundsätze der Verfassung zu garantieren. Mit Zustimmung des Bundesrates kann Berlin die Landesregierung absetzen und an ihrer Stelle einen Bundeskommissar einsetzen. Dieser übernimmt dann kommissarisch die Regierungsgeschäfte.
Artikel 37 des Grundgesetzes spricht hier vom „Bundeszwang“. Allen föderalen Prinzipen zum Trotz kann sich der Bund also im Zweifel gegen die Länder durchsetzen. Der Bundeskommissar ist jedoch eine Ultima Ratio, die noch nie zur Anwendung kam. Hoffen wir, dass es so bleibt. Leon Holly
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
