die waldkircher erklärung zum rüstungsexport: skandal ohne grenzen

Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri errechnete, steigerte Deutschland den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden 2006. Damit avancierte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Gleich hinter den USA und Russland. Dieser dramatische Zuwachs ist nicht im Mindesten nachvollziehbar.

In beträchtlichem Umfang wurden deutsche Waffen an Länder in Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas verkauft. Dabei wurde und wird der Grundsatz, nicht in Spannungsgebiete und an menschenrechtsverletzende Staaten zu liefern, zunehmend missachtet. Häufig verschwinden die Waffen in unkontrollierbaren Grauzonen von Bürgerkriegskonflikten. Mit großer Sorge verfolgen wir auch Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Waffen. Laut Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sterben rund 95 Prozent aller Opfer durch „Kleinwaffen“, also Gewehre, Pistolen, Mörser und Minen. Deutschland zählt zu den führenden Kleinwaffenexporteuren.

Wir fordern, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten wird. Ziel deutscher Politik muss eine Welt sein, in der Konflikte mit zivilen Mitteln gelöst werden.

Wir fordern die Bundesregierung zum vollständigen Verzicht auf staatliche Absicherungen von Rüstungsgeschäften auf (Hermes-Bürgschaften).

Erstunterzeichner/innen: Prof. Dr. Wolfram Wette, SPD, Waldkirch, Dr. Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexportpolitik der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“, Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, Jürgen Höfflin, Vorsitzender des DGB Südbaden, Sabine Wölfle, Vorsitzende der SPD Waldkirch und viele andere.

Interessenten können sich an Sabine Wölfle wenden, Tel. (0 76 81) 49 14 85sabine.woelfle@spd-waldkirch.de Vollständige Text auf www.spd-waldkirch.de