die taz vor zehn jahren über staatsverschuldung, den winter und die kosten der arbeitslosigkeit

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Scharping, hält eine höhere Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr für notwendig: „In einem gewissen Umfang“ werde es eine höhere Nettokreditaufnahme geben müssen. Finanzminister Theo Waigel (CSU) müsse einen Nachtragshaushalt vorlegen, um Klarheit über die Höhe der über die bisherigen Planungen hinausgehenden Nettokreditaufnahme zu schaffen.

Scharping betonte, im Vorstand seiner Fraktion sei die Notwendigkeit der höheren Neuverschuldung als gemeinsame Position festgelegt worden. Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier, die auch stellvertretende Fraktionschefin ist, hatte sich am Vortag dagegen gewandt, die Neuverschuldung von den bisher geplanten 60 Milliarden auf 70 Milliarden Mark anzuheben.

Aber schon tun sich neue Haushaltslöcher auf: Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit wird nach eigenen Angaben mit dem Bundeszuschuß von 4,3 Milliarden Mark für dieses Jahr nicht auskommen. Nach seinen Angaben haben die Arbeitsämter in den ersten vier Monaten des Jahres knapp zwei Milliarden Mark mehr ausgeben müssen als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Ausgaben in den ersten Monaten seien wegen der Winter-Arbeitslosigkeit stets höher als im sonstigen Jahresverlauf. Zudem sei der Winter besonders hart und lang gewesen.

Auch Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) muß nun doch zur Sanierung der desolaten Staatsfinanzen mit einer Einsparung von über einer Milliarde Mark in seinem laufenden Etat 1996 beitragen. Wie dpa gestern aus Regierungskreisen in Bonn erfahren haben will, haben sich Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Rühe nach längerem Ringen jetzt auf diesen Betrag geeinigt. Auch die anderen Bonner Ressorts müssen noch ihre Sparbeiträge leisten. Der Personalumfang von 340.000 Mann und die neue Struktur der Bundeswehr würden dadurch aber in keiner Weise beeinträchtigt, wurde versichert. afp, dpa