die taz vor zehn jahren über die mobilisierung der npd zum 1. Mai

Die NPD und ihre Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) rufen im Rahmen einer „bundesweiten Aktionswoche“ am „Tag der nationalen Arbeit“ am 1. Mai zu einer „zentralen Kundgebung“ in Nürnberg auf. Dort will man unter der Losung „Gegen System und Kapital – Unser Kampf ist national“ zur Bundesanstalt für Arbeit marschieren. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft und erwartet einen „heißen 1. Mai“ in Nürnberg.

Das Ordnungsamt der Stadt hat die Kundgebung der Rechtsextremisten inzwischen zwar verboten, doch NPD und JN sind zuversichtlich, vor Gericht doch die Demonstrationsgenehmigung zu bekommen. Nürnbergs DGB-Chef Harald Weiniger bezeichnet das Vorhaben von NPD und JN als „beispiellose Provokation“. Er befürchtet, daß „die Angst vor Massenarbeitslosigkeit und sozialer Demontage instrumentalisiert werden soll, um rassistische Stimmungsmache zu betreiben“. Genau das ist die Zielrichtung, die in neonazistischen Magazinen wie dem in einer Auflage von 15.000 Exemplaren in Coburg erscheinenden Nation + Europa ausgegeben wird. Darin ist zu lesen, daß nicht mehr „historische Themen wie Auschwitzlüge oder Kriegsschuld“ demnach in Zukunft bei der Propaganda der Rechten im Vordergrund stehen sollten. Man will sich statt dessen der Gegenwart annehmen und „der sozialen Kälte gegenüber deutschen Arbeitnehmern, Familien, Kindern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern“ den Kampf ansagen. Geschickt verbindet man den Sozialabbau mit nationalistischen Forderungen. „Wohnungen, Arbeitsplätze, Versorgungsleistungen, Infrastrakturen aller Art stehen vorrangig den Deutschen zu“, heißt die Losung. Mit dieser Begründung ergibt es auch einen Sinn, daß als Ziel des rechten Aufmarschs die Bundesanstalt für Arbeit gewählt wurde.Bernd Siegler, 27. 4. 1996