die anderen :
Die Zeit kommentiert den Streit um den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds: In der Tat glaubte die Bundesregierung, einen Mann ihrer Wahl zum IWF-Chef küren zu können, ohne auf Vorbehalte aus Washington und New York zu achten. Naiv war das. Mit Horst Köhler ist nun zwar ein formidabler Kompromisskandidat da. Aber damit ist die Sache nicht erledigt. Der Streit um den IWF-Chefsessel war weit mehr als ein Zwischenfall – er ist der Ausdruck einer kleinen Revolution: Nicht nur Frankreich trotzt dem Führungsanspruch der USA. Auch Deutschland beginnt, sich zu emanzipieren. Unbeholfen zwar und noch ohne Erfolg, aber mit dem Zuspruch seiner europäischen Partner. Kein Wunder also, dass es in der Partnerschaft knirscht. Und das ist gut so. Es bleibt die institutionelle Gemeinschaft, aber wie steht es um die Wertegemeinschaft? America first, die anderen folgen – nach dem alten Motto lassen sich die heutigen Probleme immer seltener lösen. Beispiele? Fast die ganze Welt bejaht internationale Abkommen über Klimaschutz, Stopp von Atomtests, Verbot von Landminen durch einen internationalen Strafgerichtshof. Doch Amerika mauert, weil es Nachteile fürchtet und das Recht des Stärkeren dem Völkerrecht vorzieht. Doch der Zwist bietet eine seltene Chance: Wie das Beispiel des IWF zeigt, schaffte es Europa – trotz aller internen und namentlich deutsch-französischen Querelen, die seine Stellung schwächten –, am Ende geeint aufzutreten. Lord Dahrendorfs Pessimismus („Wenn es ernst wird, gibt es Europa in internationalen Fragen nicht“) ist überholt.
Zur Debatte bei den Grünen, ob Amt und Mandat getrennt werden sollen, meint Die Woche: Die Grünen konnten aus der Parteienkrise kein politisches Kapital schlagen. Ja, schlimmer noch: Das Festhalten an den überkommenen Grundsätzen wird als weiterer Beleg jenes halsstarrigen Traditionalismus genommen. Über die Jahre hat dieses Festhalten zu einer für die Grünen verhängnisvollen Rangfolge der Posten geführt. Für ein Parteiamt kandidiert, wer mit keinem Mandat oder Ministeramt betraut wurde. Eine einfache Quotierung sorgt zudem für ein Anforderungsprofil, hinter dem die solchermaßen gewählte Person Mühe hat, zum Vorschein zu kommen. Deshalb hatten die beiden Vorstandssprecherinnen mit dem Ruf zu kämpfen, zweite Wahl zu sein. Die Starre der Strukturen sichert der strategisch schwachen, aber im Funktionärskörper einflussreichen Linken weiterhin stabilen Einfluss. Die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat würde zu einer Verschiebung des Flügelproporzes führen. Die Strukturfrage ist im Kern eine Machtfrage.
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