die anderen

Zur Politik des künftigen US-Präsidenten George W. Bush schreibt die spanische Zeitung El Mundo: George W. Bush hat sein Versprechen, der Präsident aller Amerikaner zu sein, offenbar vergessen. Er will die Umweltmaßnahmen seines Vorgängers Bill Clinton in Alaska revidieren, die Hilfen für solche Hilfsorganisationen streichen, die sich für die Abtreibung einsetzen, und er will die US-amerikanischen Truppen vom Balkan abziehen. Es sieht so aus, als hätte George W. Bush es eilig, das Erbe Bill Clintons zu liquidieren. Seine jüngsten Nominierungen für die Regierungsposten deuten darauf hin, dass er eher so wie Ronald Reagan regieren will. Auch für die Beziehungen der USA zu Europa drohen schlechtere Zeiten. Bush tritt für die umstrittene Raketenabwehr ein.

Zum gleichen Thema meint die britische Financial Times: Außerhalb der USA besteht wenig Begeisterung für das so genannte Nationale Raketen-Verteidigungssystem. China und Russland sind strikt dagegen. Die europäischen Alliierten der Vereinigten Staaten haben große Bedenken, auch wenn sie nicht so offen darüber reden. Alle befürchten, dass mit den Plänen eine neue Runde des Wettrüstens eingeleitet wird. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass die neue US-Regierung von George W. Bush das Projekt unverzüglich vorantreiben wird. Das Thema war wichtiger Bestandteil des Wahlkampfes und findet bei der Industrie und in der Politik große Unterstützung. Mit diesen Tatsachen müssen wir zurechtkommen.

Die Neue Osnabrücker Zeitung kommentiert die große Harmonie auf der Fraktionstagung der rot-grünen Koalition in Wörlitz: SPD und Grüne kannten bei ihrem Treffen in Wörlitz nur ein Ziel: nach allen Seiten Harmonie zu verströmen. Wichtiger als die Lösung von Sachfragen, die sehr zu wünschen übrig ließ, war den Fraktionsvorständen, die Turbulenzen der vergangenen Wochen vergessen zu machen. Die dramatischen Ereignisse bei der Kabinettsumbildung sollten nur noch als Episode ohne Nachwirkungen erscheinen. Doch so schön wie hier dargestellt kann eine Koalitionswelt gar nicht sein. Die Realitäten werden Rot-Grün schnell wieder einholen, die Reibungspunkte bleiben – von der Förderung des Wohneigentums für die private Altersvorsorge über die Aufklärung von Hans Eichels Flugreisen bis zur wachsenden Skepsis gegenüber der Massenvernichtung der Rinderherden und den bevorstehenden Castor-Transporten. Versagt bleibt den Grünen nicht zuletzt die Genugtuung, schon jetzt eine Koalitionszusage für die Zeit nach 2002 zu erhalten.