die anderen

Die Zeit kommentiert die italienischen Wahlen: Ein paar Zeilen reichen nicht aus, um all die Schattenseiten von Silvio Berlusconi aufzuzählen. Jetzt aber ist er Ministerpräsident Italiens und man sollte sich zumindest ein paar Dinge in Erinnerung rufen: Der Mann hat zahlreiche Gerichtsverfahren am Hals. Es geht um Steuerhinterziehung, Schmiergeldzahlungen, Meineid, Korruption und Geldwäsche. Dieser Mann wird in Zukunft als Ministerpräsident 90 Prozent der elektronischen Medien Italiens kontrollieren. Drei landesweit ausstrahlende Fernsehstationen besitzt er bereits und auf die drei staatlichen Sender wird er nun den Zugriff haben. Nichts, aber auch gar nichts lässt vermuten, dass er damit verantwortungsvoll umgeht. Im Gegenteil: Er hat seine Medienmacht immer skrupellos eingesetzt. Zuletzt in der Wahlkampagne. Die politischen Gegner kamen in seinen Fernsehstationen kaum zu Wort, während er fast zu jeder Stunde präsent war. Das Beunruhigendste an Berlusconi allerdings ist: Er kann offensichtlich zwischen Wahrheit und Lüge nicht unterscheiden. Ein Mann mit solchen Charakteristiken dürfte eigentlich bei keiner Wahl antreten, geschweige denn sie gewinnen. Seine Wahl war ein Sieg des blanken Zynismus. Rechtsstaat und Gewaltenteilung haben für eine Mehrheit der Italiener keine Bedeutung. Ministerpräsident Berlusconi ist aus diesem Grund ein europäisches Problem und gleichzeitig eine Gefahr für die Union. Freilich, jetzt soll man einmal abwarten. So viel aber ist sicher: Dieser Wahlsonntag war ein dunkler Tag für Italien – und eine Mahnung an Europa.

Zum gleichen Thema schreibt die Times: Berlusconi muss mit seinem Team schnell handeln, um die innenpolitische Dynamik aufrechtzuerhalten, bevor er Gastgeber des G-8-Gipfels in Genua im Juli ist. Sein Schwung, die Ähnlichkeit mit der Thatcher-Politik und sein Bestreben, Italien als Brückenkopf zur US-Regierung von George W. Bush zu etablieren, haben den Club der Mitte-links-Regierungen in Europa irritiert. In Italien hat es eine wahrhafte Wende gegeben. Jetzt wollen die Wähler Resultate sehen.

Die tschechische Zeitung Lidove noviny dazu: Seit den italienischen Wahlen trägt das politische Bild Europas eine neue Schattierung: In das Karminrot der neuen Linken aller Art mischte sich ein konservatives Braunschwarz. Und so hadert das rote Europa mit den unverantwortlichen Italienern, wie sie denn bloß den Rechtspopulisten Silvio Berlusconi wählen konnten. Nach dem Erfolg des Österreichers Jörg Haider im vergangenen Jahr haben sich nun erneut Heimatliebe, Fremdenangst und einfache Patentrezepte durchgesetzt.