die anderen zur privatisierung der bahn

Der Berliner Tagesspiegel schreibt dazu: Es muss eine saubere Lösung geben. Der Steuerzahler behält das, was er bezahlt, also das Eigentum am Schienennetz, ohne Wenn und Aber. Die Deutsche Bahn wird beauftragt, dieses Netz zu managen. Nur sie hat die Kapazitäten und die nötige Erfahrung. Damit die Wettbewerber nicht benachteiligt werden, wird der Regulierer gestärkt. Mit der Bahn wird vereinbart und dann in ein Gesetz überführt, dass es genügend Bundesmittel gibt, um das Schienennetz zu erhalten. Bis auf das Versprechen einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wurde vom Bund zu alldem noch nichts präsentiert. Die Entscheidung über die Privatisierung der Bahn darf nicht weiter aufgeschoben werden. Das wäre fatal für den Konzern und die Beschäftigten.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert: Offensichtlich verlässt den Bund der Mut zu einer Privatisierung, die klare Verhältnisse schafft: Das Netz bliebe in Bundeseigentum, die Bahn übernähme per Vertrag auf Zeit die Bewirtschaftung. Macht die Bahn das gut, würde der Vertrag verlängert. Möglich, dass der Finanzminister so erst 2010 Geld einnimmt, dass Gewerkschafter rebellieren. Aber die Entscheidung über die Zukunft der deutschen Eisenbahn hat der Bund nur einmal. Er sollte sie sauber fällen.