die anderen zur entwicklung in russland

Die österreichische Tageszeitung Salzburger Nachrichten kommentiert: Wie im Krieg zuerst die Wahrheit stirbt, so ist im Antiterrorkampf als erstes Opfer die Demokratie zu beklagen. Diese traurige Wahrheit bestätigt sich gerade wieder in Russland. Binnen kurzem verabschiedet sich die Russische Föderation wohl endgültig vom westlichen Staatsverständnis. Indem er noch mehr Zentralgewalt auf seinen Kreml konzentriert und die Gouverneure wie Präsidenten aller 89 Teilrepubliken nicht mehr wählen lässt, wird der Föderalismus erledigt. Allein Kremlbeamte bestimmen fortan darüber, was in jeder Provinz geht und was nicht.

Zum selben Thema schreibt die Neue Zürcher Zeitung: Die Kooperation mit Russland hat nicht viel gebracht; das Regime selber ist autoritärer, nicht demokratischer geworden. Die Verschärfung der Lage in Tschetschenien ist zugleich eine Verschlechterung der Voraussetzungen für die Terrorismusabwehr, doch ist das in erster Linie die Folge russischer Aggression, Inkompetenz und Vernachlässigung. Es kann sein, dass der Krieg gegen den Terrorismus unheilige Allianzen erzwingt wie einst im Kalten Krieg. Doch sollte man wenigstens nüchtern prüfen, mit wem man sich einlässt, wie weit man gehen soll und was die langfristigen Folgen sein könnten.