piwik no script img

Archiv-Artikel

die anderen zur diesjährigen Tagung des nationalen Volkskongresses in China

Die britische Financial Times meint: Die Delegierten werden wichtige Themen debattieren. Aber letztlich werden sie tun, was die herrschende Kommunistische Partei will. Auf gewisse Art ist der nationale Volkskongress ein weniger lebendiges Forum als in den Achtzigerjahren. Wenn Premierminister Wen Jiabao am 16. März seine Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung gibt, werden die Fragen sorgfältig vorgefiltert sein. Wen Jinbao muss noch begreifen, dass die wirtschaftliche Modernisierung des Landes und die daraus folgende Liberalisierung der Gesellschaft unabänderlich auch zu politischen Reformen führen wird.

In Paris meint die Finanzzeitung La Tribune: Präsident Hu Jintao und seine Verbündeten haben die Entwicklungsprojekte in den inneren Provinzen vervielfacht. Das kommt einem Wildwest chinesischer Art sehr nahe. Die Führung erklärt sich allerdings bereit, dem Volk und seinen Klagen zuzuhören, um eine unkontrollierbare, soziale Explosion zu vermeiden. Der Beweis, dass man eine „harmonische sozialistische Gesellschaft“ errichten kann, ist in naher Zukunft nicht zu erbringen. Die Machthaber werden jetzt zunächst ihre Fähigkeit beweisen müssen, im Parlament Treibriemen zu finden, um von der Notwendigkeit dieser Entwicklung zu überzeugen.