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Archiv-Artikel

die anderen über streikrecht und eu-steuer

Die konservative französische Tageszeitung Le Figaro schreibt zum Streik der Eisenbahner: Viele, in erster Linie der Präsident der Republik, halten für den Fall von Streiks die Einführung eines Minimal-Dienstes im öffentlichen Zugverkehr für nötig. Diese Vorstellung ist verführerisch, und die Regierung hat ein Gesetz über diese Reform versprochen. Allerdings ist diese Idee schwer mit dem heiligen Prinzip des Streikrechts vereinbar, das in unserer Verfassung verankert ist. Deshalb wird die Umsetzung kompliziert. Im Gegensatz zur allgemeinen Vorstellung hat kein Land dieses Problem wirklich in den Griff bekommen. Sollte Frankreich das schaffen, wäre das eine Pionierleistung.

Die gleichfalls konservative österreichische Tageszeitung Die Presse nimmt zur Debatte um die Einführung einer EU-Steuer in allen Mitgliedstaaten Stellung: Die Debatte über die Einführung einer EU-Steuer wäre eine richtige und notwendige, würde sie ehrlich geführt. Doch leider sind die Herzen nicht rein: Die EU-Kommission will durch sie mehr finanziellen Spielraum, Nettozahler wie Österreich sprechen von einem faireren System, wollen aber in Wirklichkeit ihren Mitgliedsbeitrag zu Lasten ärmerer Länder reduzieren. Am unglaubwürdigsten sind jedoch jene, die behaupten, das Ganze werde die Bürger nicht belasten. Wer ist heute noch so naiv?