die anderen über steuern und sparen

Die Thüringer Allgemeine aus Erfurt meint zu Haushaltspolitik und Stabilitätspakt: Brüssel zeigt sich ratlos, wie es mit der Zunahme von Verstößen gegen den Stabilitätspakt umgehen soll. Frankreich, Deutschland, Portugal und demnächst wahrscheinlich Italien überschreiten die Höchstgrenze der Neuverschuldung. Eigentlich war man darauf gefasst, dass die großen Länder kleinere Sünder disziplinieren. Wofür es auszureichen schien, Sparempfehlungen auszusprechen, um erst bei deren Nichteinhaltung saftige Geldstrafen nachzureichen. Dies sollte mit Mehrheitsentschluss geschehen. Wer aber ist jetzt die Mehrheit?

Der Münchner Merkur meint: Das hat sich der Kanzler mal wieder schlau ausgedacht: Er ist in Deutschland für die (Wahl-)Geschenke zuständig – die Union soll dafür bei den Bürgern abkassieren. Schröders Plan, erst eine Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung zu präsentieren und die entrüstete Union anschließend scheinheilig zu Sparvorschlägen aufzufordern, ist an Infamie kaum zu überbieten. Stoiber, Merkel und Koch sind zu Recht empört. Nur helfen wird es ihnen nichts: Sie müssen sich auf des Kanzlers böses Spiel einlassen; denn Schröder wartet nur darauf, CDU und CSU den schwarzen Peter für ein etwaiges Scheitern der Steuersenkung zuzuschieben.