piwik no script img

Archiv-Artikel

die anderen über schröder in der türkei

Die Berliner Morgenpost kommentiert den Besuch des deutschen Bundeskanzlers in der türkischen Hauptstadt Ankara: Regierungschef Gerhard Schröder bringt – anders als die oppositionelle CDU-Vorsitzende Angela Merkel – eine frohe Botschaft nach Ankara mit. Er wird sich noch einmal mehr als rot-grüner Anwalt einer Vollmitgliedschaft der türkischen Republik in der Europäischen Union andienen. Dabei wird über die Reife der Türkei für Europa offen bisher nur in Deutschland heftig gestritten. Das zumindest ist wenige Monate vor der für den Spätherbst erwarteten Entscheidung, ob im nächsten Jahr Beitrittsverhandlungen der Union mit dem Land am Bosporus beginnen, ehrlich. Denn eine Erweiterung der Europäischen Union auch noch um das 70-Millionen-Volk zwischen Schwarzem und Mittelmeer würde die Gemeinschaft tief greifender verändern als der gerade vollzogene Beitritt der zehn Osteuropäer. Gradmesser der türkischen EU-Tauglichkeit soll die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sein – also demokratische Verhältnisse, eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, EU-Recht umzusetzen. Darum bemüht sich die türkische Regierung in Ankara derzeit in geradezu atemberaubendem Tempo. Allerdings besteht zwischen Rechtsetzung und Rechtspraxis eine bedenkliche Lücke.