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Archiv-Artikel

die anderen über irak, die usa, alt- und neu-europa

Zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen die Kommentatoren europäischer Zeitungen in puncto Irakresolution. Der konservative Daily Telegraph aus London: Das melancholische Spektakel der deutschen und französischen Kritik an dem neuen UN-Resolutionsentwurf zum Irak erinnert an die Stimmung vor dem Krieg. Nachdem es den beiden Ländern nicht gelungen ist, den Krieg zu sabotieren, wollen sie nun den Frieden sabotieren. Das „alte Europa“ ist nicht gewillt, Soldaten zu entsenden. Man kann über die Motive von Jacques Chirac und Gerhard Schröder nur mutmaßen. Es scheint aber, als hätten sie mehr mit Schadenfreude als mit Sorgen um die Zukunft des irakischen Volkes zu tun.

Die Financial Times hingegen: Mit seinem Hilferuf an die Vereinten Nationen hat US-Präsident George W. Bush seine früheren Äußerungen über die Irrelevanz der Weltorganisation schlucken müssen. Nach einem furchtbaren Jahr für die internationale Politik kann man nur hoffen, dass die UN-Generalversammlung sich diesmal auch mit der Kritik an der Wirksamkeit der Organisation befasst. Der größte strukturelle Fehler bei den UN liegt in der Zusammensetzung des Sicherheitsrats. Die Mitglieder wehren sich gegen Neuzulassungen. Eine Erweiterung des Gremiums würde möglicherweise die Entscheidungsprozesse komplizierter machen. Aber sie würde auch weltweit das Signal geben, dass der Sicherheitsrat nicht nur eine bürokratische Institution ist. Damit würden Glaubwürdigkeit und Legitimität gestärkt.

Die römische Zeitung La Repubblica: Der politische Sieg des „alten Europas“ wird vermutlich nicht verhindern, dass am Ende bei den Vereinten Nationen ein Kompromiss über eine neue Irakresolution erreicht wird. Aber die Bilanz, die Deutschland und Frankreich ziehen können, ist dennoch im doppelten Sinne positiv. Nicht nur, weil ihre Voraussagen bestätigt wurden. Sondern auch, weil die Entscheidung der USA, zu den Vereinten Nationen zurückzukehren, zeigt, wie sehr die Amerikaner die Europäer brauchen.

Dagegen der Mailänder Corriere della Sera: Frankreich und Deutschland sind nicht bereit, den US-Vorschlag zu akzeptieren. Großbritannien, Spanien und Italien dürften dagegen die amerikanische Haltung vertreten. Polen und andere mittel- und osteuropäische Länder werden wahrscheinlich ihre Unterstützung für Washington weiter garantieren. Und Europa, das noch nicht von seinem inneren Bruch der vergangenen Monate genesen ist, würde der Welt aufs Neue einen Beweis seiner Machtlosigkeit geben.