die anderen über europa, blair und chirac

Die Tageszeitung Le Télégramme aus Brest meint, dass der britische Premier Blair Frankreichs Präsident Chirac geschwächt hat: Wäre die EU-Verfassung angenommen worden, hätte Chirac seinen Platz in der Geschichte sicher gehabt. Aber der Staatschef muss für einen gewissen konservativen Zug seiner Politik zahlen. Nun stellt sich die Frage, ob der Präsident in eine Depression verfällt. Jedenfalls gibt es einen frappierenden Kontrast zu Tony Blair, wie er auf dem EU-Gipfel in Brüssel aufgetreten ist.

Auch der Wiener Standard befasst sich mit der EU-Politik Großbritanniens: Blair hat in vielem grundsätzlich Recht. Die EU gibt 40 Prozent ihres Budgets für die Subventionierung des Lebens ihrer Bauern aus, verwendet aber nur einen Bruchteil für Forschung und Entwicklung. Aber in Wahrheit geht es Blair um geostrategische Ziele. Für ihn wie für praktisch alle britischen Regierungen der letzten Jahrzehnte ist die Anbindung an die USA die Maxime der Politik. Blair teilt die Vision von George Bush, die Ausbreitung der Demokratie über die Welt müsse notfalls mit Gewalt erfolgen. Aber der britische Premier wird diese Vision nicht durchsetzen können, schon gar nicht im halben Jahr seiner Präsidentschaft und auch nicht angesichts der Tatsache, dass seine eigene Bevölkerung das irakische Abenteuer ganz überwiegend ablehnt.