die anderen über die cia-folterflüge und gefahren für die demokratie

Die Wiener Zeitung Der Standard meint: Dass sich die USA unter dem Regime von Bush, Cheney und Rumsfeld Schritt für Schritt autoritären Zuständen nähern, hätten die amerikanischen Wähler bereits 2004 ändern können. Sie haben es nicht getan. Weshalb Europa klare Bedingungen für die Solidarität im Kampf gegen den Terror stellen muss. Die Notwendigkeit einer Kooperation von Polizei und Geheimdiensten steht außer Frage. Aber nicht um jeden Preis. Abzulehnen ist nicht nur die Anwendung der Folter, sondern auch die offenbar wachsende Unterwanderung der Souveränität demokratisch regierter Nationalstaaten – nicht nur durch die CIA.

Die römische Zeitung La Repubblica kommentiert: In Wirklichkeit werden die Wurzeln der europäischen Demokratien zur Diskussion stellt. Unsere Aktivitäten bei der Verlegung von Verhören und Gefangenschaften von verdächtigen Terroristen – so sagt die Außenministerin im Kern – haben dazu beigetragen, in Amerika wie in Europa Menschenleben zu retten, und sind zugleich in Zusammenarbeit mit euren Geheimdiensten ausgeführt worden. Es ist daher unnötig, dass ihr so tut, als verlangt ihr jetzt Informationen, die ihr bereits gut kennt. Ihr müsst euch vielmehr fragen, auf welcher Seite ihr steht. Das sind die „schwierigen Entscheidungen“, die Washington von Europa fordert.