die anderen über den stabilitätspakt, kleine und große eu-staaten

Über mögliche Sanktionen gegen Frankreich und Deutschland schreibt die Financial Times: Der Streit über den Stabilitätspakt ist zugleich eine Auseinandersetzung zwischen den großen und den kleinen EU-Staaten. Er könnte sowohl den Stabilitätspakt als auch die Zukunft der EU-Verfassung bedrohen. Europa hat in seiner Geschichte viele Teilungen erlebt. Aber es ist dem Kontinent immer gelungen, eine Spaltung zwischen großen und kleinen Ländern zu vermeiden. Die EU ist eine Union von Bürgern und Staaten. Frankreich und Deutschland haben bisher wenig getan, um den kleineren Staaten ihre Ängste vor einer Dominanz zu nehmen. Im Gegenteil.

Die französische Wirtschaftszeitung Les Echos meint dazu: Der Ministerrat der EU wird an diesem Montag ein Projekt der Überprüfung der Regeln des Stabilitätspaktes vorlegen. Dies ist ein beispielloses Ereignis. Es geht darum, einige Investitionsausgaben aus der entscheidenden Statistik herauszunehmen. Mit dem Vorschlag, den Stabilitätspakt zu lockern, wird Italien eine Büchse der Pandora öffnen. Die Regel der Drei-Prozent-Grenze, auch wenn sie Kommissionspräsident Romano Prodi „dumm“ genannt hat, hat zumindestens den Vorteil, einfach zu sein. Selbst wenn der Stabilitätspakt verschwinden sollte, so dürfen die Regierungen nicht die Haushaltsdisziplin vernachlässigen.