die anderen über den anti-islam-kongress von köln

Die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt an der Oder kritisiert: Die Vertreter der rechtsgerichteten Gruppierung mit ihrer Agitation gegen Muslime und Moscheen mögen vielen unsympathisch sein. Aber sie sind gewaltlos und mussten Gewalt weichen. Polizeiliche Notstände sind möglich, bei Beurteilungen von außen sollte man sich zurückhalten. Gleichwohl bleibt das ungute Resultat, dass die Versammlungsfreiheit einer kleinen Minderheit – und dafür ist dieses Grundrecht ja eigentlich gedacht – verwehrt blieb. Während eine vom Staat – sprich Oberbürgermeister Schramma samt „breitem gesellschaftlichen Bündnis“ – getragene riesige Gegenveranstaltung mit Sympathie der Medien durchgeführt wurde. Mit Zivilcourage hat so etwas wenig zu tun.

Der Bonner General-Anzeiger meint: Dass die Polizei den Kongress nach einigen vergleichsweise harmlosen Rangeleien kurzerhand verbot, hinterlässt ein zwiespältiges Gefühl. Auf der einen Seite handelte sie gewiss im Sinne der übergroßen Mehrheit der Bürger. Andererseits ist fraglich, ob die öffentliche Sicherheit schon genug gefährdet war, um ein grundgesetzlich geschütztes Recht, die Versammlungsfreiheit, auf diese Weise zu beschneiden. Womöglich eröffnet die Entscheidung Pro Köln die nachträgliche Aussicht auf einen billigen juristischen Sieg.