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Archiv-Artikel

die anderen über das wahlprogramm der cdu:

Die Basler Zeitung meint: Sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen, verfügte sie über eine Machtfülle wie kaum eine Partei vor ihr, weil sie auch im Bundesrat eine satte Mehrheit hat. Sie könnte ein hartes Programm umsetzen. Aber auch sie wagt nicht den großen Wurf. Eine wirkliche Alternative zu Rot-Grün ist sie so nicht.

Le Figaro schreibt: Von dem Machtwechsel, der sich im Herbst in Deutschland abzeichnet, hängt die Belebung der europäischen Wirtschaft ab. Mit dem Vorhaben, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und damit niedrigere Sozialabgaben möglich zu machen, bleibt ihr Programm trotz allem vorsichtig. Einmal gewählt, wird sie in aller Ruhe ein Regierungsprogramm ausfeilen können, das auch Auswirkungen auf die Nachbarländer haben wird.

Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert: Das „Regierungsprogramm“ der CDU/CSU steht zwar unter dem Titel „Deutschlands Chancen nutzen“, aber was im Programm skizziert wird, erinnert über weite Strecken an die mehr oder weniger sozialistischen Ansätze aus der Ära Kohl. Es gab einmal die Hoffnung, Angela Merkel möge in Deutschland in gewisser Hinsicht wie eine Margaret Thatcher auftreten und wirken. Nun zeigt sich, dass es kaum Ähnlichkeiten gibt.