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Archiv-Artikel

die anderen aus london über deutschland:

Zur föderalen Struktur der Bundesrepublik meint die Londoner Financial Times: Das System vielfacher Kontrollmechanismen und aufgeteilter Macht erschien einst als beste Garantie für ein demokratisches Deutschland, doch in den vergangenen 55 Jahren hat es sich in eine Quelle der Ineffizienz verwandelt. Nun brütet eine Kommission aus Länder- und Bundespolitikern über einer Reform des Systems. Bisher hat es kaum Fortschritte gegeben, die Arbeit konzentriert sich in erster Linie darauf, wie der Einfluss der Länder auf den Gesetzgebungsprozess des Parlaments beschränkt werden kann. Die Fortschritte bei der Entwirrung des engmaschigen Finanznetzes sind gleich null.

Zur Reformpolitik der Bundesregierung schreibt The Guardian: Die SPD tut gut daran, ihre Agenda-2010-Reformen und das Hartz-IV-Gesetz durchzusetzen, um die Ausgaben für die deutschen Arbeitslosen einzuschränken. Diese Pläne – die eigentlich relativ bescheiden sind – haben zu enormen Protesten geführt, vor allem in Ostdeutschland. Doch das bedeutet nicht, dass das Land seinen Sozialstaat aufgeben und einen Raubtier-Kapitalismus einführen muss. Deutschland benötigt nur eine sanften Schub, um seine Wirtschaft wieder anzukurbeln und die derzeitige Krise zu überwinden. Besser heute einige Reformen als in ein paar Jahren ein völliger Kahlschlag.