die airbus-regenten: Rechtsstaatliche Bruchlandung

Zufälle gibts, die sollte mensch nicht für möglich halten. Gestern war so ein Tag. Ein Gutachten flatterte wie bestellt ins Haus, und ein Bestand wurde garantiert. Beides ohne Gewähr selbstredend.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Senat und Airbus lassen nach der juristischen Klatsche vom Oberverwaltungsgericht flugs ihre Argumente schärfen. Und siehe da: Wenige Stunden vor der Vollversammlung der Kläger gegen den Airbus-Ausbau vermag das neue Gutachten Hamburgs standortpolitische Bruchlandung zu belegen und bis zu 4.000 neue Jobs zu prophezeien. Wie schön.

Bloß: Wo kommen die denn plötzlich her? Warum wusste das niemand schon früher? Warum wurde das in den Planungen und Prozessen nicht schon wichtig-gewichtig angeführt? Zwar kann niemandem verboten werden, klüger zu werden, und Politikern schon gleich gar nicht.

Bestenfalls aber belegt diese Expertise, dass Hamburgs Regenten bislang zu bescheiden waren, die Wohltaten auszuschmücken, welche der A380 über die Hansestadt bringt. Schlimmerenfalls ist das Gutachten nicht mehr als, um es vorsichtig auszudrücken, gefällig.

Und zufällig beschließt am selben Tag die Große Standort-Koalition in der Bürgerschaft, die Reste Neuenfeldes zu sichern – nach der Pistenverlängerung, für die es einen „begründeten Bedarf“ gebe. Genau den hatte das Gericht verneint, ein Detail, welches ein Parlament wahrlich nicht kümmern muss. Wenn Richter befinden, der Senat hätte Unrecht, verabschiedet die Bürgerschaft eben einen Beschluss, dass er doch Recht habe.

Und sich selbst damit vom Rechtsstaat.