deutscher ethikrat: Regierung hat die Mehrheit

Der Freitag gehört diese Woche der Bioethik. Nicht nur, dass der Bundestag in zweiter und dritter Lesung darüber entscheiden wird, ob deutsche Stammzellforscher künftig auf ein größeres Angebot von embryonalen Stammzelllinien zugreifen dürfen. Ebenfalls heute wird im Berliner Reichstag auch ein neues Gremium zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen, das künftig einen nicht überhörbaren Beitrag zur Diskussion von medizin- und forschungsethischen Fragestellungen leisten soll. Die 26 Mitglieder des Deutschen Ethikrates werden sich erstmals treffen. Nicht wenige kennen sich noch aus dem Vorläufergremium, dem Nationalen Ethikrat. 14 der 26 Experten waren auch schon in dem vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) installierten Rat. Sie mussten sich damals anhören, dass sie ja eigentlich nur die Aufgabe haben, Schröder bei seinem biotethischen Durchmarsch zu unterstützen. Auch sollte Schröders Ethikrat ein Gegengewicht zu der eher kritisch eingestellten Enquetekommission zur Biomedizin darstellen. Ein Abnickgremium war der Ethikrat nicht. Diese Befüchtung ist nicht eingetreten. Beim „Gegengewicht“ zu der vom Bundestag eingesetzten Enquetekommission ging Schröders Strategie hingegen auf. Das neue von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) durchgeboxte Gremium, der Deutsche Ethikrat, wird je zur Hälfte vom Bundestag und von der Bundesregierung besetzt. Ein Fortschritt zwar, aber die Regierungsmehrheit ist auch hier gesichert.WOLFGANG LÖHR