deutsche regionalzeitungen über schäubles antiterror-pläne

In Berlin schreibt der Tagesspiegel: Droht ein Attentäter unmittelbar eine Bombe zu zünden oder ein Flugzeug auf eine Stadt oder ein Atomkraftwerk zu stürzen, sind „finale Rettungsschüsse“ auch jetzt schon als übergesetzliche Nothilfe legitimiert. Dass Deutschland indes keine ausdrücklichen Tötungsgesetze hat, ist kein Ausdruck von Rechtsunsicherheit, sondern nach der Nazibarbarei ein durchaus menschenwürdiger Zustand.

In Düsseldorf meint die Westdeutsche Zeitung: Ein demokratisches System, das beliebig zwischen Bürgern und Feinden unterscheidet und Letzteren jedes Grundrecht verweigert, verliert selbst seine Legitimation. Der Zweck heiligt eben nicht immer die Mittel.

In Koblenz kommentiert die Rhein-Zeitung: Schäuble ist überzeugt, dass die strikte Trennung zwischen Polizei und Militär aufgehoben werden muss. Doch überschreitet er die Grenze des Penetrant-Missionarischen. Aus seinen Vorstößen kann politisch nichts werden, so viel Erfahrung sollte er haben. So entsteht der Verdacht, sie hätten den Nebenzweck, ihn politisch abzusichern, falls etwas passiert. Eines aber leistet er mit dieser Methode ganz sicher nicht: als Innenminister der großen Koalition Mehrheiten für praktische, machbare und wirksame Verbesserungen zu organisieren.