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Archiv-Artikel

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Die geplante Schuldenbremse für die Länder will der schleswig-holsteinische Landtag vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten. Einstimmig sahen die Abgeordneten am Donnerstag die Budgethoheit des Parlaments durch die bundesrechtlichen Vorgaben verletzt. Ein Antrag des SSW, die Bremse im Bundesrat abzulehnen, scheiterte. +++ Handball-Rekordmeister THW Kiel muss in der angeblichen Manipulationsaffäre nicht mit einer Anklage rechnen. Davon sei man „zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch erheblich entfernt“, sagte Oberstaatsanwalt Uwe Wick am Donnerstag. +++ Betäubungsmittel im Wert von rund 300.000 Euro hat das Hauptzollamt Hannover 2008 sichergestellt, zudem allein auf den Landverkehrswegen 360.000 Zigaretten und 66 Kilo Wasserpfeifentabak. Die Kollegen in Kiel beschlagnahmten elf Tonnen Rauschgift sowie sieben Millionen Schmuggelzigaretten und deckten mehr als zwölf Millionen Euro Schadenssumme durch Schwarzarbeit auf. +++