der miethai: st.georg: Soziale Erhaltensverordnung

In St.Georg kämpft die Initiative „Ohne Mix ist nix“ um die Einführung der sozialen Erhaltensverordnung. Hintergrund ist die Furcht der AnwohnerInnen, dass die Vertreibung der Menschen mit geringem Einkommen aus dem Quartier weiter voranschreitet. In Politik und Verwaltung stößt dieses Ansinnen auf Widerstand. Vorgebracht wird stereotyp, die Verordnung würde keine Begrenzung der Mietsteigerungen mit sich bringen.

Was verbirgt sich hinter dieser Verordnung, um die heftig gestritten wird? Sie soll den Verwertungsdruck abmildern, der in beliebten Quartieren zu einer Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung führt. Jede Modernisierung müsste der Behörde gemeldet werden. Die Behörde prüft, ob es sich um eine Luxusmodernisierung handelt (dann kann abgelehnt werden). Dann wird die Modernisierungsmieterhöhung entsprechend festgelegt.

Das wohl wichtigste Instrument ist der Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen wird die Umwandlung genehmigt. Da über den Verkauf von Eigentumswohnungen regelmäßig ein großer Gewinn erzielt wird, bleibt der Verwertungsdruck für die MieterInnen aus. Außerdem ist bekannt, dass sich die Bewohnerschaft in umgewandelten Häusern meist nach kurzer Zeit stark ändert und Eigentümer statt Mieter dort leben.

Sind Spekulanten am Start, würde die Stadt früh aufmerksam und könnte ihr Vorkaufsrecht ausüben. Die Stadt kann das Objekt dann an seriöse Käufer oder sogar an Genossenschaften weiter verkaufen. Mit hohen Kosten muss dies nicht verbunden sein.

Da es eine andere Möglichkeit des Schutzes vor Verdrängung nicht gibt, fordert die Initiative, wenigstens diesen Schutz einzubauen. Schließlich hat die Stadt Sanierungsgelder in das Quartier fließen lassen, um die Umgebung auch für die MieterInnen attraktiver werden zu lassen. Daraufhin stieg der Bodenrichtwert, die Wohnlage verbesserte sich. Mit der Konsequenz, dass die MieterInnen mit geringem Einkommen um die Bezahlbarkeit ihrer Wohnungen bangen müssen. Christiane Hollander

CHRISTIANE HOLLANDER ist Juristin bei Mieter helfen Mietern, Bartelsstraße 30, ☎ 431 39 40, www.mhmhamburg.de