der anti-filz-kodex: Mehr Kontrolle über die Politik

In der freien Marktwirtschaft haben die Anteilseigner eines Unternehmens ein Recht auf größtmögliche Einblicke in die Vorgänge eines Unternehmens. Schließlich ist es ja ihr Geld, das da möglicherweise verwirtschaftet wird. Gehört ein Unternehmen dem Staat, also den BürgerInnen, sollen sich diese aber mit dem Hinweis begnügen, dass da schon alles bestens laufe. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre – und Wochen – bleibt nur noch die Erkenntnis, dass die Landesunternehmen dringend der schärfsten Kontrolle zu unterstellen sind. Zu diesem Schluss sind wenigstens die Grünen gekommen – und man mag denken: endlich.

Kommentar von ADRIENNE WOLTERSDORF

Dass solche Signale von der SPD-PDS-Koalition nicht zu erkennen waren, ist umso enttäuschender, als es bei beiden einst um den Neuanfang ging. Mittlerweile übt sich auch das selbst ernannte Korrektiv PDS nur noch in windelweicher Kritik – wie bei den steigenden Kita-Gebühren – anstatt dem großen Koalitionspartner SPD bei der Fortführung der Politik mit den Mitteln der Postenverteilung auf die Finger zu klopfen.

Dass die Grünen etwas schneller erkannt haben, was die BerlinerInnen erzürnt, spricht für ihre Rückkoppelung mit der Basis. Natürlich sind Anti-Filz-Konzepte populistisch, aber das bedeutet nicht, dass Berlin sie nicht schnellstens braucht. Diese Initiative ist gut. Nun bedarf es einer sachdienlichen Diskussion, wie das politische Personal kontrolliert, aber nicht diskriminiert werden soll. Selbstverständlich müssen fähige PolitikerInnen auch nach ihrem Mandat für die Öffentlichkeit weiter arbeiten dürfen. Ob dabei Senatoren und Staatssekretäre drei oder fünf Jahre von lukrativen Managementposten fern gehalten werden sollen, müssen fachkundige Gremien debattieren. Für Berlin ist wichtig, dass alle Vorgänge wesentlich transparenter gestaltet werden müssen als bislang. Und zwar nicht erst, wenn alles entschieden ist.