delegierte zur reform : „Mir hat’s auch keiner erklärt“
Zumindest Stoiber scheint sie verstanden zu haben, die Gesundheitsreform von CDU und CSU. Mit glänzenden Augen hat er das Konzept zu Beginn des CSU-Parteitags in München verteidigt – ganz so, als wäre alle glasklar mit Arbeitgeberbeitrag, 6,5-Prozent-Grenze, 109 Euro versus 169 und dem ominösen Sondertopf beim Finanzamt. „Ich bin überzeugt, dass jeder, der sich mit der Konzeption beschäftigt, ihr zustimmen wird.“ Und überhaupt, eigentlich sei ja Rot-Grün in der Pflicht, und deren Bürgerversicherung sei ja dermaßen unzureichend dargestellt.
Genauso sieht es der Münchner Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer, schon mal als Seehofers Nachfolger gehandelt: „Ich vergleich es einmal mit dem Fußball: Die Mannschaft Müntefering ist mit Spielführerin Andrea Nahles aufgelaufen. Und Münte hat Nahles wieder in die Kabine geschickt.“ Doch Singhammer gibt zu, dass auch die Union etwas bedröppelt auf dem Platz steht: „Wir haben nicht gemerkt, dass die in der Kabine sind, und uns über die Spielanlage gestritten.“ Inzwischen sei das Gesundheitsmodell der Union jedoch auf dem richtigen Weg: „Die Lohnnebenkosten werden sich nicht mehr erhöhen.“
Für die meisten anderen Delegierten ist der Gesundheitskompromiss nicht verständlich. „Wie das Konzept funktionieren soll, wissen wir alle nicht“, erklärt etwa Rosel Heef aus Aschaffenburg. „Mir persönlich ist die Art von Seehofer lieber!“ Auch Johann Peter aus Rottal-Inn hat Schwierigkeiten: „Ich könnt’s nicht erklären, weil’s mir noch nicht erklärt worden ist.“ Und Robert Gießübel aus Unterfranken sorgt sich um die Basis: „Ich kann dazu keine Antwort geben, das ist schlimm! Vielleicht höre ich ja heute, was los ist, damit ich das draußen vertreten kann.“
Klaas Behrens aus Passau stellt die Moral seiner Parteioberen in Frage: „Wenn die Politiker als einzige Berufsgruppe bis ans Lebensende das volle Gehalt kriegen, wie können die dann von sozialer Gerechtigkeit reden?“ Kein Vorschlag funktioniere bisher – weder der von seiner Partei, noch der von Rot-Grün. „Und immer wird der kleine Bürger leiden.“
Und während der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf zeigt, was es heißt, Politprofi zu sein und gekonnt keine Ahnung zu haben („Sie haben das Papier gelesen, Sie wissen was drin steht“), müht sich Dietmar Koltzenburg aus Schwanstetten mit einer Erklärung: „Au weh, schwierig. Der Bürger hat was zu zahlen und die Arbeitgeber. Entlastung soll es geben, aber die Finanzierung scheint nicht gesichert. Aber ich weiß es nicht genau – man hat ja selbst nichts in der Hand.“
Manfred Schultz aus Unterföhring sieht es gelassen: „Bis 2006 sollte unser Konzept stehen. Die Stoßrichtung passt, die Details sollen in den Fachgremien erarbeitet werden. Natürlich mit Seehofer, das ist unser Mann dafür.“ Ob der denn da überhaupt noch gewünscht sei? „Natürlich, er ist halt ein Oberbayer. Und über die hat schon Franz Josef Strauß gesagt, dass das der Klub mit den deutlichen Worte sei.“ Wenn das mal Monika Hohlmaier, geborene Strauß, noch wüsste: „Sie wissen doch, dass es keine Gesundheitsreform gibt, die sich in drei bis vier Sätzen beantworten lässt!“
MAXIMILIAN HÄGLER