debatte: Verlogen und verloren

Die Verurteilungen von Trumps Gaza-Plänen aus Deutschland sindscheinheilig. Denn die Politik unterstützt Israels genozidales Vorgehen

Nachdem US-Präsident Trump ankündigte, den Gazastreifen zu „übernehmen“ und rund 2 Millionen Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen nach Ägypten und Jordanien „umzusiedeln“, dauerte es nicht lange, bis Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Achtung des Völkerrechts anmahnte und Trumps Vertreibungspläne als Völkerrechtsverbrechen verurteilte. Diese Anmahnung erscheint fast grotesk, denn Deutschland scheint kein grundlegendes Problem mit Völkerrechtsverbrechen zu haben: Die Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Wert von 94 Millionen Euro zwischen August und Oktober 2024 wiegt schwerer als Worte. Angesichts fortlaufender Exporte deutscher Rüstungsgüter in ein Land, dessen Kriegsführung der Internationale Gerichtshof (IGH) auf Völkermord prüft, sind deutsche Rufe zur Achtung des Völkerrechts verlogen.

Trumps Vertreibungspläne stehen nicht im Widerspruch zu deutscher Politik, sondern wären ihre logische Fortführung. Im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre hatte die deutsche Regierung nur formaljuristische Probleme mit Israels Zerstörung des Gazastreifens und der Ermordung von mindestens 62.614 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen. Israels genozidale Intentionen und Pläne zur Vertreibung sind so offensichtlich, dass jegliche Leugnung dessen einer Beleidigung des Intellekts gleichkommt. Israelische Po­li­ti­ke­r*in­nen formulieren ihre Absichten deutlich und handeln dementsprechend. Der Anspruch deutscher Regierungen, sie könnten sowohl Unterstützer des Völkerrechts als auch Israels sein, kann über die ihm zugrundeliegende Hybris nur noch Abscheu hervorrufen.

ist Politikwissenschaftlerin und Dozentin für Politische Theorie.

Als Empfehlung zur Sicherung angestrebter Politikkohärenz möchte man Ver­tre­te­r*in­nen des deutschen Staates zurufen, doch endlich einzugestehen, dass ihnen das Völkerrecht im Falle Israels und Palästinas egal ist. Das Festhalten an einer Zweistaatenlösung ist ein weiteres Beispiel für die Orientierungslosigkeit und Realitätsferne deutscher Nahostpolitik. Je­de*r halbwegs informierte Be­ob­ach­te­r*in weiß, dass dies keine Lösung ist. Das beharrliche Zurückscheuen davor, Siedlungsbau, Siedlergewalt, die systematische Zerstörung palästinensischer Häuser und Dörfer und andauernde Vertreibung mit Sanktionen zu beantworten, trägt mindestens Mitschuld an dem Unmöglichmachen palästinensischer Existenz. Im besetzten Westjordanland leben völkerrechtswidrig rund 700.000 israelische Siedler*innen. Der Irrglaube, es handle sich um einen Konflikt ebenbürtiger Parteien und nicht, wie vom IGH im Juli 2024 festgehalten, um eine illegale Besatzung, ist ein weiteres Element im Ensemble deutscher Verlogenheit.

Die deutsche Unterstützung der genozidalen Politik und die Indifferenz gegenüber einem immer gewaltsameren Besatzungsregime wird komplementiert durch willentliche Ignoranz gegenüber den regionalen Implikationen. Jordanien etwa nimmt seit 1946 Millionen Geflüchtete aus umliegenden Ländern auf. Die Mehrheit der Bevölkerung hat eine Fluchtbiografie. Palästinensische Geflüchtete in Jordanien, die laut UN-Resolution ein Recht auf Rückkehr haben, besitzen größtenteils eine jordanische Staatsangehörigkeit. In diesem Kontext ist das Land einer der Hauptempfänger deutscher „Entwicklungszusammenarbeit“.

Als Großbritanniens vermutlich erfolgreichstes Kolonialprojekt ist Jordanien noch heute abhängig von Hilfszahlungen, willentlicher Stützpunkt für US-amerikanischen Imperialismus – auch für 150 deutsche Sol­da­t*in­nen – und, trotz fehlender Unterstützung der Bevölkerung, verlässlicher Sicherheitspartner Israels. US-amerikanische Sol­da­t*in­nen dürfen ohne Kontrolle ein- und ausreisen und in jedem Ministerium befinden sich europäische oder US-amerikanische Ex­per­t*in­nen für vermeintlich technische Fortbildungsprogramme. Demokratieförderprogramme tragen dabei eher zur Konsolidierung autoritärer Regierungspraktiken bei – so sind auch Lobpreisungen auf Jordanien als vermeintlich reformorientierter Stabilitätsanker zu verstehen. Sie ignorieren seit der Staatsgründung die systematische Unterdrückung oppositioneller, insbesondere palästinensischer Ak­teu­r*in­nen – und zeigen, dass westliche Unterstützung für Jordanien nicht missverstanden werden darf als Interesse an der Sicherheit oder politischen Teilhabe der Bevölkerung.

Dass es sich um einen Konflikt zwischen zwei ebenbürtigen Parteien handelt, ist ein Irrglaube

Für die USA und Europa ist Jordanien kaum mehr als ein Auffangbecken für Geflüchtete aus Ländern, die mit ihrer Hilfe in Kriegsgebiete verwandelt wurden. Die Länder der Region teilen sich in zwei Kategorien auf: Die einen – Palästina, Libanon, Syrien – werden von Israel bombardiert und sind teils besetzt. Die anderen – Ägypten und Jordanien – sind Zielländer für Vertreibungspläne. Dabei konterkariert die Mischung aus deutscher Unterstützung für und gleichzeitiger Indifferenz gegenüber einem zunehmend aggressiv-expansiven Israel das angebliche Interesse an der Achtung des Völkerrechts oder der Menschenwürde.

Benjamin Schütze

ist Leiter einer Emmy-Noether-Nachwuchsgruppe am Arnold-Berg­straesser-­Institut in Freiburg.

Die zunehmenden Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit, das Scheitern der deutschen Nahoststudien, die Genozidverharmlosung in deutschen Medien und das Fehlen einer einzigen etablierten politischen Partei, die internationales Recht ernst nimmt und sich kohärent solidarisch mit Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zeigt, machen eine Veränderung deutscher Nahostpolitik unwahrscheinlich. Deutschland unterstützt einen mutmaßlichen Genozid und es mangelt an Bereitschaft, ein Waffenembargo sowie ein Ende der Besatzung zu verlangen und umzusetzen. Das zeigt, dass es sich bei Forderungen nach Achtung des Völkerrechts, wie denen des Bundespräsidenten, nur um verlogene Bemühungen zur Selbstdarstellung handelt. Was Taten betrifft, ist deutsche Nahostpolitik genozidal und pro-ethnischer Säuberung. Nur wird es weniger offen formuliert als von Trump.