das wichtigste: DGB auf Distanz zur SPD

Chef Sommer: Keine Wahlempfehlung. Widerstand gegen mögliche Eingriffe ins Tarifrecht angekündigt

BERLIN dpa ■ Die Gewerkschaften werden im Bundestagswahlkampf auf deutliche Distanz zur SPD gehen. Dies machte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, gestern klar. Es werde bei einer Neuwahl im September keine Empfehlungen an die Mitglieder geben, sagte Sommer bei der Vorstellung der vom DGB-Vorstand einstimmig beschlossenen „gewerkschaftlichen Anforderungen an die Programme der Parteien“.

Die Gewerkschaften müssten „mit allen demokratisch legitimierten Parteien und Regierungen“ das Gespräch suchen, so Sommer. Er erneuerte die Gewerkschaftskritik an der Arbeitsmarktreform Hartz IV und mahnte von einer neuen Regierung dringend Änderungen an.

Dass auch mit einer unionsgeführten Regierung Korrekturen möglich seien, ließen die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen hoffen, sagte er. Eine weitere große Enttäuschung bei der Beschäftigungspolitik „wird das Land verändern – und zwar nicht zum Guten“, befürchtet der DGB-Chef. Zugleich kündigte er in Richtung Union und FDP erneut massive Gegenwehr bei Eingriffen in das Tarifrecht an. „Der geplanten Verlagerung der Lohnpolitik in die Betriebe werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ohne Reaktion zusehen“, so Sommer.

Auch mit Blick auf die Unterstützung, die das mögliche Linksbündnis von PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) aus dem Gewerkschaftslager erhält, sagte Sommer: „Wir setzen nicht auf einzelne Gruppierungen, sondern darauf, dass Politik die Sorgen der Menschen ernst nimmt.“