das wichtigste: Druck auf Blair wächst

Noch-EU-Ratspräsident Juncker macht britischen Premier für Scheitern des EU-Gipfels verantwortlich

BRÜSSEL ap ■ In der EU-Krise nimmt der Druck auf den künftigen Ratsvorsitzenden Tony Blair zu. Der scheidende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker machte gestern erneut Großbritannien für das Scheitern des Gipfels vergangene Woche verantwortlich. Premierminister Blair habe mit seiner harten Haltung zum Britenrabatt verhindert, die EU-Beiträge der größten Nettozahler Deutschland, der Niederlande und Schweden zu reduzieren, sagte Juncker vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. „Das Vereinigte Königreich war nicht bereit, seinen Rabatt angemessen zu reduzieren, damit insgesamt eine Lösung möglich wurde.“

Zugleich betonte Juncker, der den EU-Vorsitz am 1. Juli an Blair übergibt, dass er niemals die Abschaffung des Rabatts im Sinn gehabt habe, sondern nur dessen Einfrieren. „Es stimmt nicht, wenn das gesagt wird.“ Als weiteres Zugeständnis an Blair habe er eine Erklärung über eine mögliche Reform des EU-Haushalts vorgeschlagen. Ausdrücklich sei in seinem Vorschlag auf die Agrarpolitik und die Möglichkeit hingewiesen worden, auch in der laufenden Finanzplanung bis 2013 Änderungen herbeizuführen. Die EU-Kommission hätte dafür bis Ende 2008 einen Bericht vorlegen sollen.

Mit Verweis auf Blair betonte Juncker: „Man hatte Unrecht, als man dieses Paket abgelehnt hat.“ Juncker wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus empfangen, viele Parlamentarier erhoben sich dabei von ihren Sitzen. Blair hatte bis zuletzt Nein zu Junckers Kompromissvorschlägen gesagt. Als Gegenleistung für Abstriche beim Britenrabatt fordert Blair ein klares EU-Bekenntnis zur Haushaltsreform.