das wichtigste: Gaza-Abzug nicht vertagt

Israels Kabinett lehnt Verschiebung der für Mitte August geplanten Räumung jüdischer Siedlungen ab

JERUSALEM afp ■ Sechs Wochen vor dem geplanten Abzug aus dem Gaza-Streifen hat das israelische Kabinett einen Antrag auf eine Verschiebung mit großer Mehrheit abgelehnt. 18 Minister stimmten gestern gegen den Vorschlag von Landwirtschaftsminister Israel Katz, den Rückzug um mindestens drei Monate zu verschieben, nur drei Minister waren dafür, teilte das Büro von Regierungschef Ariel Scharon in Jerusalem mitteilte.

Für den Vorschlag stimmten neben Katz Scharons größter Widersacher, Finanzminister Benjamin Netanjahu, und Gesundheitsminister Dany Naveh. Katz hatte erklärt, der Abzug müsse aufgeschoben werden, damit der Gaza-Streifen nicht „unter die Fuchtel“ der radikalislamischen Hamas gerate. Zudem habe es Verzögerungen beim Bau der neuen Wohnungen für die Siedler gegeben, die aus dem Gaza-Streifen zurück nach Israel ziehen sollen.

Regierungschef Scharon erklärte, jeder Aufschub sei gefährlich und daher ausgeschlossen. Zugleich kritisierte er seine Minister, die den Widerstand orthodoxer Siedler gegen einen Abzug „wenig oder gar nicht“ verurteilt hätten. „Dieses Schweigen kann nicht anhalten“, sagte Scharon. Mittwoch soll das Parlament über einen Gesetzesvorschlag eines rechtsgerichteten Abgeordneten befinden, der ebenfalls eine Verschiebung der Räumung des Gaza-Streifens vorsieht. Der Vorstoß des Parlamentariers von der Nationalreligiösen Partei wird sehr wahrscheinlich abgelehnt werden. Danach wird kein anderer Antrag mehr ins Parlament eingebracht werden können, bevor der Abzug aus den 21 Siedlungen im Gaza-Streifen und vier kleineren im Westjordanland beginnt.