das wichtigste: Stoiber verfassungslos

CSU-Chef drängt Bundespräsidenten, Neuwahlen zuzustimmen. Regierungskoalition übt sich in Empörung

BERLIN ap ■ Empört haben Politiker von SPD und Grünen auf den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber reagiert, die geplante Neuwahl dürfe weder durch Bundespräsident Horst Köhler noch das Bundesverfassungsgericht blockiert werden. Die Bundesregierung erwartet nach Worten ihres Sprechers Thomas Steg eine „eindeutige Entscheidung“ Köhlers. Der Kanzler habe die Vertrauensfrage „wasserdicht, gerichtsfest und im Zweifel prozessfest“ begründet.

Der Sprecher der Ost-SPD im Bundestag, Stephan Hilsberg, sagte, Stoiber erinnere Köhler durch seinen Vorstoß „sehr drastisch daran, dass er von der Union gewählt wurde und sich jetzt der Machtübernahme der Union nicht in den Weg stellen“ dürfe. „Das heißt: Stoiber weist den Bundespräsidenten auf seine ‚Loyalitätspflichten‘ hin; damit demontiert er ihn.“ Stoiber beschädige Köhler „zulasten der Autorität seines Amtes“.

Hilsberg erwartet, dass sich der Bundespräsident die Aufforderung Stoibers nicht gefallen lässt. „Das kann dazu führen, dass der Auflösungsbeschluss des Bundespräsidenten, den ich auch erwarte, mit einer schallenden Ohrfeige an die Parteien verbunden sein wird.“ Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, er finde „die Aussage von Herrn Stoiber befremdlich“. Er lehne es ab, „Druck auf die anderen Verfassungsorgane auszuüben“.

Bayerns Ministerpräsident hatte zur Süddeutschen Zeitung gesagt, eine Ablehnung der vorgezogenen Wahl durch Köhler und das Bundesverfassungsgericht wäre „eine Katastrophe“. Er hoffe, dass die Wahl stattfinde. „Diese Entscheidung darf nicht aus juristischen Gründen gecancelt werden.“