das wichtigste: Schily will BKA stärken

Nach Anschlägen wirbt Bundesinnenminister bei seinen Länderkollegen um Zustimmung für mehr Befugnisse

FRANKFURT/MAIN ap ■ Nach den Terroranschlägen von London und Ägypten will Bundesinnenminister Otto Schily die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten. „Dringlich ist vor allem, dass das Bundeskriminalamt gegen terroristische Verbrechen auch vorbeugend tätig werden kann“, sagte der SPD-Politiker der Bild. Er forderte die Innenminister von Bayern und Niedersachsen, Günther Beckstein und Uwe Schünemann, auf, ihren Widerstand gegen eine entsprechende Grundgesetzänderung aufzugeben, und bekam von Bayern sogleich grünes Licht.

Beckstein erklärte: „Gegen eine ergänzende Kompetenz für das BKA im Bereich des internationalen Terrorismus zur Abwehr von Gefahren habe ich keine Einwendungen.“ Skeptisch äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler, der vor Aktionismus warnte. Er sprach sich insbesondere gegen den von der Union geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inland aus. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, die bestehenden Gesetze reichten zur Bekämpfung des Terrorismus, sie müssten aber „konsequent angewendet“ werden.

Schily erklärte, auch Deutschland sei vom islamistischen Terror bedroht. „Ich halte jedoch nichts von fatalistischen Voraussagen, es sei nur noch eine Frage der Zeit, wann in Deutschland etwas Ähnliches passiert wie in London oder Madrid.“ Dass die deutschen Sicherheitsbehörden bereits mehrere Anschlagspläne aufgedeckt und damit verhindert hätten, sei auch auf die erweiterten Befugnisse zurückzuführen, die er mit den Antiterrorgesetzen durchgesetzt habe. Schily zufolge beobachtet der Verfassungsschutz rund 300 Islamisten intensiv.