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Archiv-Artikel

das wichtigste Verfassungsrat bedrängt

Wegen der Gewalt im Irak – gestern starben erneut 16 Menschen – mahnen Diplomaten den Konvent zur Eile

BAGDAD rtr/dpa/ap ■ Unter dem Eindruck der Gewalt im Irak haben US- und britische Diplomaten den Verfassungsrat gedrängt, die Beratungen bald abzuschließen. Ursprünglich sollte der Entwurf vorigen Montag dem Parlament vorliegen. Der Termin wurde nun auf nächsten Montag vertagt.

Vertreter der arabischen Sunniten im Irak haben gestern mit Ministerpräsident Ibrahim al-Dschafari über die strittigen Punkte im Entwurf gesprochen. Die Sunniten übergaben eine Liste mit noch offenen Fragen, teilte Dschafaris Büro mit.

Die größte sunnitische Partei hatte schwere Vorwürfe gegen den Konvent erhoben. Er sei befangen und chaotisch, erklärte die IIP. Die Mitglieder des Komitees versuchten, die Diskussion von der Frage nach einem föderalen Staat wegzubringen. Die Sunniten lehnen eine föderale Struktur des Landes ab. Diese sei nur in kurdischen Gebieten sinnvoll, die selbst verwaltet würden. Zudem fordert die Partei, dass der Islam als Hauptquelle der Gesetzgebung festgeschrieben wird, was bei Kurden und Frauenrechtlerinnen auf Widerstand stößt.

Indes wurden bei einem Anschlag in Samarra gestern nach Armeeangaben vier US-Soldaten getötet. In Falludscha starben vier irakische Soldaten, die von einer Handgranate getroffen wurden. In Ostbagdad kamen drei Zivilisten um, als ein Sprengsatz auf der Straße explodierte. Nach Augenzeugenberichten war unter den Opfern ein Kind. Im Süden der Hauptstadt ermordeten Extremisten einen Richter und seinen Fahrer. Südlich von Bagdad erschossen US-Soldaten nach Polizeiangaben drei Zivilisten, die in einem Taxi unterwegs waren und wegen einer Panne ausgestiegen waren.