das wichtigste: Berlins vierter Defizit-Verstoß

WIESBADEN ap ■ Trotz leicht gestiegener öffentlicher Einnahmen hat Deutschland kaum noch eine Chance, dieses Jahr die EU-Defizitgrenze einzuhalten. Im 1. Halbjahr fehlten Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen 39 Milliarden Euro, das entspricht einem Staatsdefizit von 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit würde das vierte Jahr in Folge die 3,0-Prozent-Grenze überschritten. Laut Finanzminister Eichel sind Strafzahlungen an die EU fällig, wenn es 2007 nicht gelingt, die Kriterien einzuhalten.

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