das wichtigste: Wahlergebnis füllt NPD-Kasse

WIESBADEN dpa ■ Die rechtsextreme NPD streicht nach der Bundestagswahl „erhebliche Mittel“ aus der Wahlkampfkostenerstattung ein. Darauf wies Verfassungsschutzchef Heinz Fromm gestern hin. Parteien, die bei der Bundestagswahl 0,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht haben, erhalten jährlich für jede Stimme 0,85 Euro bis zur vier Millionsten und 0,70 Euro für jede weitere Stimme. Die NPD hatte mit 1,6 Prozent die 0,5-Hürde übersprungen, an der sie 2002 noch gescheitert war. Bei rund 750.000 NPD-Zweitstimmen ergeben sich rund 630.000 Euro im Jahr.