das wichtigste: „Cicero“ schlägt zurück

Innenminister Schily muss sich wegen Durchsuchung der Zeitschrift „Cicero“ in Sondersitzung verantworten

BERLIN dpa ■ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gerät wegen der umstrittenen Durchsuchungsaktion gegen die Zeitschrift Cicero zunehmend unter Druck. Journalistenverbände, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Grünen verlangen eine lückenlose Aufklärung des Falls. Am kommenden Donnerstag muss sich Schily in einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen.

Das von Schily verteidigte Vorgehen der Polizei sei „ein ernst zu nehmender Eingriff in die Pressefreiheit“, kritisierten Hartmut Koschyk (CSU) und Reinhard Grindel (CDU). Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem „Angriff auf das, was unser Land, unsere Demokratie stark macht“.

Auch die zur Gewerkschaft Ver.di gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) verurteilte die Aktion: „Damit wird der Vertrauensschutz von Informanten gegenüber der Presse und der grundgesetzlich garantierte Schutz der Presse vor staatlicher Gängelung und Willkür zerstört.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte den FDP-Antrag auf eine Sondersitzung des Innenausschusses ebenfalls unterstützt und von einem „unverhältnismäßigen“ Vorgehen der Behörden gesprochen. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, hatte erklärt, Schily sollte „ernsthaft darüber nachdenken, ob er der neuen Bundesregierung angehören will“. Die Polizei hatte Redaktionsräume des Magazins und die Wohnung eines Redakteurs durchsucht, weil dieser in einem Artikel aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamts zitiert hatte.