das wichtigste: Neues „Cicero“-Verfahren

Berliner Staatsanwaltschaft leitet weitere Ermittlungen auch gegen Informanten aus Behörden ein

BERLIN taz ■ Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach den umstrittenen Durchsuchungen bei der Zeitschrift Cicero ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den beschlagnahmten Unterlagen des Journalisten Bruno Schirra seien diverse als vertraulich eingestufte Behördenpapiere gefunden worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gestern der taz.

Ermittelt werde wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Laut Staatsanwaltschaft richtet sich das Verfahren zum einen gegen Schirra, vor allem aber auch gegen bislang unbekannte Informanten aus den Behörden. Bei der umstrittenen Razzia vor einem Monat hatten Fahnder eigentlich ein geheimes Papier des BKA über den islamistischen Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi gesucht, nebenbei aber umfangreiches Recherchematerial zu anderen Themen beschlagnahmt.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnet die Papiere als „Zufallsfunde“, aus denen sich nun das neue Verfahren ergeben habe. Aus welchen Behörden die brisanten Dokumente stammen, sagte der Sprecher nicht.

Wegen der Razzien musste gestern Abend auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten wollten klären, ob bei der von seinem Ministerium abgesegneten Aktion im Namen von Sicherheitsinteressen die Pressefreiheit verletzt wurde. Die nichtöffentliche Sondersitzung lief zu Redaktionsschluss noch. Kritiker halten die Durchsuchungen für unverhältnismäßig. Ihr Vorwurf: Die Behörden verletzten den Informantenschutz, nur um undichte Stellen in den eigenen Häusern zu finden.

ASTRID GEISLER