das wichtigste: Bundeswehr: Keine neuen Jobs im Inland

BERLIN dpa ■ Die Bundeswehr wird auch in einer großen Koalition nicht über die bereits bestehenden Möglichkeiten im Inland eingesetzt. Die Union habe sich in der gemeinsamen Verteidigungs-Arbeitsgruppe mit der SPD nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, wonach die Bundeswehr im Inland Polizeiaufgaben wie den Objektschutz übernehmen sollte, so der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, gestern. Ferner bleibe die Wehrpflicht bestehen. Der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, die Verhandlungen seien erfolgreich beendet worden. Dem Vernehmen nach spielt der Bundeswehreinsatz im Inland in dem von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Passus für den Koalitionsvertrag keine Rolle. Die Bundeswehr werde allgemein als Instrument der nationalen und internationalen Sicherheit beschrieben.