das wichtigste : Renten auf Kredit
Rentenkassen müssen kurzfristig etwa 600 Milliarden Euro borgen. Höhere Beitragssätze wahrscheinlich
BERLIN dpa ■ Ende November 2005 muss die Rentenversicherung nach den Vorausberechnungen des Schätzerkreises ein kurzfristiges Liquiditätsdarlehen des Bundes in Höhe von etwa 600 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Dieses soll aber noch im Dezember wieder zurückgezahlt werden. Dies wurde am gestern in Berlin bekannt. Einen solchen Liquiditätsengpass hat es noch nie vorher gegeben.
Für 2006 sagen die Experten zwar einen stabilen Rentenbeitragssatz von 19,5 Prozent voraus. 2007 muss er aber nach ihrer Einschätzung auf 19,7 Prozent klettern. Der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, sagte dazu: „Ich gehe davon aus, dass auch die nächste Bundesregierung alles tun wird, um eine Beitragssatzerhöhung zu vermeiden.“ Die Rentenbeiträge seien immerhin seit vier Jahren stabil.
Dass der Beitragssatz 2006 unverändert bleibt, liegt an einem neuen Zahlungsmodus für die Arbeitgeber: Sie müssen die Sozialbeiträge künftig zwei Wochen früher als bisher abführen. Das erhöht die Liquidität der Rentenversicherung im gesamten Jahr 2006, allerdings nur als Einmal-Effekt.
Grund für die andauernde Finanzmisere ist das schwächelnde Beitragsaufkommen. Die Rentenkassen müssen im laufenden Jahr mit einem Fehlbetrag von 0,8 Prozent im Vergleich zu 2004 rechnen. Dies macht vorzeitige Zuschusszahlungen des Bundes nötig: Ende Oktober muss er rund 1,3 Milliarden Euro früher als geplant überweisen, Anfang November noch einmal rund 800 Millionen Euro. Dadurch sind die für das Gesamtjahr vorgesehenen Zuschüsse vorzeitig erschöpft. Dies macht den Überbrückungskredit notwendig.