das wichtigste: Kronzeuge kehrt zurück

Union und SPD einigen sich auf entsprechende Regelung. Kleine Spitzenrunde diskutiert Sparpaket

BERLIN dpa ■ Union und SPD haben sich grundsätzlich auf die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung geeinigt. Nach der Verständigung in der Arbeitsgruppe Justiz soll in das Strafgesetz erneut eine entsprechende Regelung aufgenommen werden, wurde gestern in Berlin von beiden Seiten bestätigt. Sie würde es erlauben, die Strafe von Angeklagten zu mindern oder sie sogar freizusprechen, wenn die Kronzeugen mit Aussagen zur Aufklärung von Verbrechen beitragen.

Gemäß der Verständigung soll die Regelung für alle Arten von Delikten gelten. In der Diskussion war auch, eine spezielle Kronzeugenregelung für bestimmte Delikte – zum Beispiel für terroristische Straftaten – einzuführen. Dies wurde abgelehnt, weil damit ein Sonderrecht geschaffen worden wäre.

Eine kleine Spitzenrunde von Union und SPD wird am Montagabend über das geplante Sparpaket einer großen Koalition in Höhe von 35 Milliarden Euro beraten. Grundlage für die Beratungen soll ein Vorschlag des künftigen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) sein, der sich zuvor auch mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abstimmen werde, hieß es gestern aus Parteikreisen. An der Runde sollen neben den beiden Finanzexperten die designierte Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Stoiber, SPD-Chef Müntefering und Noch-Kanzler Schröder (SPD) teilnehmen. Das Treffen soll unmittelbar im Anschluss an die vierte große Koalitionsrunde stattfinden, an der regelmäßig 32 Vertreter von Union und SPD teilnehmen. Wegen der Brisanz der Diskussion über das Sparpaket seien beide Seiten übereingekommen, darüber zunächst einmal im kleinen Kreis zu sprechen, hieß es.