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Archiv-Artikel

das wichtigste Oettinger gegen Finanzausgleich

WILDBAD KREUTH dpa ■ Die Klagen Berlins und des Saarlands auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes und der Länder stoßen auf erbitterten Widerstand reicher Bundesländer. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) drohte im Streit um den Länderfinanzausgleich mit einer Gegenklage in Karlsruhe, falls noch andere „arme Länder“ dem Beispiel folgten. Die Überprüfung des Länderfinanzausgleichs, die Teil der Föderalismusreform sei, dürfte nicht zu Lasten seines Landes gehen, sagte Oettinger gestern als Gast der CSU-Klausur.