das wichtigste: Ermittlungen behindert

Schweiz hielt offenbar Beweise über CIA-Gefängnisse zurück. Europarats-Ermittler fordert Protest bei USA

GENF/BUKAREST afp/ap ■ Bei den internationalen Ermittlungen zur Existenz angeblicher US-Geheimgefängnisse in Europa hat die Schweizer Regierung offenbar Beweise zurückgehalten. Der zuständige Europaratsermittler Dick Marty sagte dem Schweizer Tages-Anzeiger, er habe erst im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Schweizer Wochenmagazins SonntagsBlick von dem Fax erfahren, das dem ägyptischen Außenministerium von dessen Botschaft in London geschickt und vom Schweizer Geheimdienst abgefangen wurde.

In diesem Fax wird über die Existenz von „US-Verhörzentren“ in Rumänien, dem Kosovo, Bulgarien, Mazedonien und der Ukraine berichtet. Namentlich genannt wird der rumänische Standort Mihail Kogălniceanu in der Nähe der Stadt Constanţa am Schwarzen Meer. Die Schweiz müsse angesichts der Erkenntnisse formell Protest bei den USA einlegen, forderte Marty. Der Europarats-Ermittler sucht schon seit Wochen nach Beweisen für die Existenz von US-Geheimgefängnissen in Europa. Dafür hatte er auch die Schweizer Regierung um Unterstützung gebeten.

Zugleich hat der rumänische Ministerpräsident Călin Popescu Tăriceanu auf die Schweizer Enthüllungen reagiert. Die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union werde sich wegen solcher Behauptungen nicht verzögern, erklärte Tăriceanu. Er habe den Vorsitzenden des Europaparlaments, Josep Borrell, schriftlich darüber informiert, dass der rumänische Senat einer Untersuchung über die Behauptungen eingeleitet habe. Rumänien hofft auf einen EU-Beitritt im Jahre 2007. Tăriceanu dementierte einmal mehr, dass sein Land CIA-Gefängnisse beherberge.