das wichtigste: Kampf ums Wohnen

Mieterbund erwartet eine Prozesswelle im Streit um Wohnkosten bei Hartz IV. Klarstellungen gefordert

BERLIN dpa ■ Im Wohnkostenstreit zwischen Arbeitslosen und Behörden erwartet der Deutsche Mieterbund in diesem Jahr eine Prozessflut und fordert Nachbesserungen bei den Hartz-IV-Regelungen. „Wir fürchten, dass eine Prozesslawine mit etwa 50.000 Klagen die Sozialgerichte überrollt“, sagte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs gestern in Berlin.

Örtlich verschiedene Berechnungen von Mietobergrenzen, die die Betroffenen oft zu Umzügen zwängen, machten die Hartz-IV-Anwendung unberechenbar. „Klargestellt werden muss, wer Kosten für Strom und Warmwasser zahlt, ob Heizkostenpauschalen zulässig sind, ob und welche Toleranzgrenzen gelten sollen.“

Die Mieterlobby geht davon aus, dass die örtlichen Behörden etwa 500.000 Haushalte von Arbeitslosen auffordern werden, ihre Wohnkosten zu senken. Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips erwartet, dass die – 2005 noch aufgeschobenen – Fragen nach der Angemessenheit der Wohnung soziale und politische Brisanz haben werden. Bisher sei der Mieterbund auf Einzelinformationen angewiesen. So würden die festgelegten Höchstmieten für die ALG-II-Bezieher in Stuttgart um 17 Prozent überschritten, in Ulm um 15 Prozent und in einem Teil des Berliner Stadtteils Kreuzberg um 24,5 Prozent.

Zu den Nachbesserungen gehöre die „Klarstellung, dass überhöhte Wohnkosten (von den Behörden) auch übernommen werden müssen, wenn der Wohnungsmarkt keine geeigneten Wohnungsalternativen bietet“, sagte Rips weiter. In jedem Einzelfall seien Interessenabwägungen nötig, die auch die Frage der Aufrechterhaltung von Lebensmittelpunkten Betroffener beachte.