das wichtigste: Zwist über Mindestlohn

Geteilte Meinungen in der Koalition in Sachen Mindestlohn. Regierungskonzept im Herbst

BERLIN dpa/ap ■ In der Debatte um die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne steuert die große Koalition womöglich auf einen neuen Konflikt zu. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beurteilt die Einführung von Mindestlöhnen skeptisch und bezweifelt neue Impulse für den Arbeitsmarkt. Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck und SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigten dagegen das Interesse ihrer Partei an einem gesetzlichen Mindestlohn. Bis zum Herbst werde ein Konzept zum Thema existenzsichernde Löhne vorliegen, hieß es gestern in Berlin.

Die Debatte war neu entfacht worden, nachdem Fachpolitiker von Union und SPD eine Untergrenze um die 6 Euro ins Gespräch gebracht hatten. Im DGB war zuletzt für 7,50 Euro Mindestlohn plädiert worden.

Platzeck sagte, man könne nicht mehr zusehen, wenn in ganzen Bereichen keine existenzsichernden Einkommen gezahlt würden. In Deutschland arbeiteten zweieinhalb Millionen Menschen in Vollzeitjobs und lebten trotzdem unter der Armutsgrenze. Die Einführung eines Mindestlohns hält auch Struck grundsätzlich für unverzichtbar. Er rechnet damit, dass sich die große Koalition auf einen niedrigen Mindestlohn verständigt.

Glos sieht nach Aussage seines Sprechers derzeit nicht, wie gesetzliche Mindestlöhne zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze führen könnten. Laut Ramsauer kann kein Arbeitgeber gezwungen werden, Arbeit zu einem gesetzlich festgesetzten Lohn anzubieten. Bestehende unter der Mindestlohngrenze liegende Arbeitsplätze wären massiv gefährdet. Er verwies darauf, dass das Arbeitslosengeld II faktisch eine Mindestlohngrenze darstelle.