das wichtigste: Süssmuth: Schäuble irrt

Ein Mindestalter von 21 Jahren beim Ausländernachzug „löst Problem der Zwangsheiraten überhaupt nicht“

BERLIN taz ■ Exbundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Änderung des Zuwanderungsrechts kritisiert. Sie sei dagegen, beim Nachzug ausländischer Ehepartner ein Mindestalter von 21 Jahren einzuführen, sagte Süssmuth der taz.

„Ein Nachzugsalter von 21 Jahren löst das Problem der Zwangsheiraten überhaupt nicht“, erklärte Süssmuth. Familien, die diese Praxis pflegten, „fragen nicht, ob die Frauen 15, 16 oder 22 sind“. Zu Zwangsheiraten komme es auch bei älteren Frauen. Für Jungverheiratete verzögere sich nur der Umzug nach Deutschland, an der Zwangssituation ändere sich dadurch nichts. Auch sei schwer nachvollziehbar, warum für Ausländer eine Altersgrenze von 21 gelten solle, obwohl man hier mit 18 volljährig sei. Schäuble hatte zur Begründung seines Gesetzentwurfs erklärt, ihm gehe es darum, durch die Festlegung eines Mindestalters „junge Ausländer vor Zwangsehen zu schützen“.

Süssmuth, einst Chefin der rot-grünen Zuwanderungskommission, stellte gestern in Berlin – zusammen mit Schäuble – einen UN-Bericht zur weltweiten Migration vor, an dem sie mitgearbeitet hatte (www.gcim.org). Süssmuth bedauerte bei diesem Anlass, dass es in Deutschland kein Punktesystem zur Aufnahme von Zuwanderern gebe, wie es sich in anderen Ländern bewährt habe.

Schäuble sagte, Akzeptanz für Zuwanderung gebe es nur, wenn sie als Gewinn empfunden werde. Die Regierung fördere die Integration: „Wir tun, was wir können.“ Seine Pläne stießen aber auch bei einer Anhörung der Grünen im Bundestag auf Kritik. LUKAS WALLRAFF

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