das wichtigste: Justizsenator Kusch droht Entlassung

HAMBURG dpa ■ Hamburgs umstrittener Justizsenator Roger Kusch (CDU) bleibt stur: Nach einer Reihe von Affären und Alleingängen lehnt er den von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gewünschten Rücktritt kategorisch ab – und provoziert damit seine Entlassung. Bei der für heute angesetzten Pressekonferenz bleibt Beust wohl keine andere Möglichkeit mehr, als seinen langjährigen Weggefährten zu entlassen. Damit wird ein Schlusspunkt unter die Protokollaffäre um illegal weitergegebene Akten eines Untersuchungsausschusses gesetzt. Mit der bevorstehenden Entlassung zieht Beust die Notbremse, um sich vor der Wahl 2008 von einer Dauerbelastung zu befreien. Mit seinen Forderungen zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe und der Abschaffung des Jugendstrafrechts hatte der Hardliner bis weit in die eigene Partei hinein für Unmut gesorgt.