das wichtigste: Kurnaz unerwünscht

Der in Guantánamo inhaftierte „Bremer Taliban“ hätte offenbar längst nach Deutschland zurückkehren können

BREMEN taz ■ Der im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierte Murat Kurnaz könnte laut Spiegel schon seit Jahren frei sein. Deutsche Behörden hätten jedoch die Rückführung des seit vier Jahren auf Kuba einsitzenden Mannes blockiert, berief sich das Magazin auf Geheimdienstunterlagen. Danach seien CIA und BND schon 2002 zu der Erkenntnis gelangt, dass der in Bremen geborene Kurnaz nicht in Terrorakte verwickelt gewesen sei. Er sei lediglich „zur falschen Zeit am falschen Ort“ gewesen, stehe im BND-Bericht ans Kanzleramt.

Für Anwalt Bernhard Docke stellt sich „die Frage der politischen, moralischen und juristischen Mitverantwortung Deutschlands“ für vier Jahre illegale Haft und Folter dramatisch neu. Denn bereits für November 2002 hätten US-Behörden Kurnaz’ Rückführung in Aussicht gestellt, seien von der ablehnenden Haltung deutscher Stellen aber überrascht gewesen, so der Spiegel. Der Verfassungsschutz habe der CIA mitgeteilt, „aus deutscher Sicht“ bestehe der Wunsch, Kurnaz möge nach einer eventuellen Freilassung „nicht nach Deutschland“ zurückkehren. Bislang hieß es offiziell, alle Aktivitäten seien durch den Umstand behindert, dass die USA sich gegenüber Berlin nicht verpflichtet fühlten, Auskünfte über einen türkischen Staatsbürger zu erteilen. Anfang März hatte die Bundesregierung eingeräumt, dass drei Beamte von BND und Verfassungsschutz im September 2002 den Gefangenen im Lager besucht und vernommen hätten. Dabei hätten sie versucht, den „Bremer Taliban“ als Spitzel anzuwerben. Später entschieden die Präsidenten von BND und Verfassungsschutz aber, das Projekt nicht weiterzuverfolgen. KAWE